BGH gibt Frage zum Verkauf gebrauchter Software an EuGH

Über die Pressestelle des Bundesgerichtshofes kam eben die Mitteilung (Nr. 021/2011 vom 03.02.2011), dass dieser dem EuGH die Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Software-Lizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die überwiegend auf Datenträgern vertrieben wird. Die Beklagte handelt online mit gebrauchten Softwarelizenzen der Klägerin. Es ging um die Frage, ob die Klägerin die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch nehmen könne, also ob die Klägerin der Beklagten untersagen kann, deren gebrauchter Lizenzen im Internet zum Kauf und Download anzubieten. Die Beklagte greife in das der Klägerin zustehende Nutzungsrecht ein, welches -laut Lizenzvertrag zwischen Kunden und Klägerin- nicht vom Kunden auf weiter abtretbar ist. Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass der ursprünglich rechtmäßige Inhaber der Lizenz diese nicht mehr benutze und den Kaufpreis vollständig bezahlt habe.

In zwei Vorinstanzen wurde der Klage stattgegeben. Der BGH hat nun das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mit einigen Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der BGH geht davon aus, dass ein Unterlassungsanspruch nur besteht, wenn nach § 69 c Nr. 1 UrhG durch das Herunterladen in das ausschließlich dem Rechtsinhaber zustehende Recht zur Vervielfältigung der Computerprogramme eingegriffen wird ...

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