Bei Bayerns Behörden ist der Datenschutz noch ausbaufähig

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thomas Petri, stellte am 01.02.2011 den 24. Tätigkeitsbericht 2010 vor. Der Bericht enthält neben zahlreichen Beiträgen zur Gesetzgebung und Rechtsprechung auch festgestellte Missstände aufgrund von Bürgerbeschwerden und Überprüfungen von Amts wegen bei bayerischen öffentlichen Stellen. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass Bayerns Behörden im Bereich Datenschutz oft zu leichtsinnig sind.

1. Tendenz zur Zentralisierung der staatlichen Datenverarbeitung

Der Bericht kritisiert den gegenwärtig Trend in Bayern, die IT-Ressourcen des Freistaats in wenigen Standorten zusammenzufassen. Durch diese Zentralisierung der staatlichen Datenverarbeitung erhoffte man sich niedrigere Gesamtkosten. Auch wenn diese Zielsetzung nachvollziehbar sei, so Petri, werfe die Grundsatzentscheidung unter dem Gesichtspunkt der Datensicherheit und des Datenschutzes erhebliche Fragen auf. Der Bericht betont daher sehr deutlich seine Skepsis gegenüber der zentralen Administration der Verzeichnisdienste (Active Directory) und der daraus folgende Zentralisierung von Exchange-Servern (elektronische Postfächer, Terminkalender, u.ä.).

2. Cloud Computing

Hinsichtlich der Nutzung des sogenannten Cloud Computing durch öffentliche Stellen ruft der Bericht zur äußersten Zurückhaltung wegen der hiermit verbundenen datenschutz-rechtlichen Risiken auf.

3. Google Analytics

Der Bericht stellte mit Erschrecken fest, dass über 200 öffentliche Stellen auf ihren Internetseiten das Programm „Google Analytics“ einsetzen. Damit könne man erforschen, welche Inhalte des Internetangebots die Besucher nutzen. Allerdings werde dabei auch die sogenannte IP-Adresse des Nutzer-Computers gespeichert. Der Nutzer sei damit nicht mehr anonym, was laut Petri geltendem Recht widerspreche. Zudem könnten die gespeicherten Daten ohne Wissen der Betroffenen an den Internet-Giganten Google übermittelt werden

4. Missstände

Der Bericht rügte u ...

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