Behördlich erfundenes Rechtsmittel

Das VG Gießen hat in seinem Urteil vom 10.01.2010 in dem Verfahren 4 K 5306/10.GI festgestellt, dass eine Rechtsmittelbelehrung, die neben dem gesetzlich normierten zulässigen Rechtsmittel auf ein weiteres, in der Rechtsordnung nicht geregeltes und behördlich erfundenes, Rechtsmittel der “erneuten kostenneutralen” Nachprüfung des Verwaltungsakts hinweist, unrichtig i. S. d. § 58 Abs. 2 VwGO ist.

Im Hinblick auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung hat das Gericht festgestellt, dass die eigentlich verspätet erhobene Klage rechtzeitig erhoben wurde und dies u.a. wie folgt begründet:

Damit hätte der Kläger eigentlich binnen Monatsfrist gegen den Bescheid vom 07.04.2010 Klage erheben müssen, Eingang der Klage war aber erst der 27.10.2010. Gleichwohl ist durch den Eingang der Klage am 27.10.2010 die Klagefrist gemäß §§ 74, 58 VwGO gewahrt, denn die dem Bescheid vom 07.04.2010 beigefügte Rechtsmittelbelehrung war unrichtig im Sinne des § 58 Abs. 2 VwGO, so dass die Klagefrist, soweit sie überhaupt in Gang gesetzt wurde, zumindest ein Jahr betrug ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK