Bauvertragsrecht: Eine zu hohe Vertragserfüllungssicherheit ist unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat eine sehr wichtige Entscheidung zur zulässigen Höhe von Sicherheiten am Bau gefällt:

In Bauverträgen ist üblich, dass der Auftraggeber eine Vertragserfüllungssicherheit (zumeist Bürgschaft) fordert. Dabei wird im Privatsektor die für öffentliche Auftraggeber zulässige Höchstgrenze von 5 % der Auftragssumme (§ 9 Abs. 7 VOB/B) oft überschritten. Findet sich solche Regelung - wie üblich - in vorformulierten Vertragsbedingungen (AGB), so ist nun das Risiko, dass diese Klausel unwirksam ist, durch das Urteil des BGH vom 9. Dezember 2010 - AZ VII ZR 7/10 - (Baurechts-Report 2011,5) - deutlich gewachsen.

Ein Generalunternehmer hatte in seinen "Zusätzlichen Vertragsbedingungen" festgelegt, dass der Subunternehmer eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu übergeben habe ...

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