Aus der NJW: 12 Monate Fahrtenbuch nach Rotlichtverstoß

So kann es gehen, wenn man tatsächlich oder angeblich nicht weiß, wer denn so mit dem eigenen Fahrzeug unterwegs ist (VGH München NJW 2011, 326):

"...Am 7. 5. 2009 missachtete der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, dessen Halterin die Ast. ist, in B. das Signal einer Lichtzeichenanlage, die bereits länger als eine Sekunde „rot” zeigte. Die zu diesem Vorfall angehörte Ast. beantragte mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 5. 6. 2009 Akteneinsicht. Gleichzeitig teilte sie mit, zur Person des Fahrzeugführers könnten derzeit keine Angaben gemacht werden. Auch nach gewährter Akteneinsicht äußerte sich die Ast. zu der Frage, wer das Tatfahrzeug im Tatzeitpunkt geführt hatte, nicht. Mit Schreiben vom 5. 8. 2009 teilte der Polizeipräsident in B. der Ast. mit, dass das gegen sie eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt worden sei, da der Täter nicht habe festgestellt werden können. Durch insoweit für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 12. 11. 2009 verpflichtete das Landratsamt F. die Ast., für das Tatfahrzeug sowie für Nachfolgefahrzeuge ab sofort für die Dauer von zwölf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen.....

Zu Unrecht macht die Ast. geltend, es sei unverhältnismäßig, die am 7. 5. 2009 begangene Zuwiderhandlung zum Anlass zu nehmen, um von ihr die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer eines Jahres zu verlangen.

Ob die Zeitspanne, für die ein Fahrtenbuch zu führen ist, mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang steht, sie insbesondere den betroffenen Fahrzeughalter nicht unangemessen belastet, ist mit Blick auf den Anlass der Anordnung und den mit ihr verfolgten Zweck unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ...

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