Weitere Entscheidungen des BFH (02.02.2011)

Folgende weiteren Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Datum von heute (02.02.2011) veröffentlicht:

- BFH-Beschluss vom 18.11.2010 – VII B 12/10 (Frage nach der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht grundsätzlich bedeutsam – Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung als Revisionszulassungsgrund);

- BFH-Urteil vom 18.08.2010 – X R 55/09 (Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter – Aufgabe der Differenzierung zwischen der Übergabe von Geldvermögen und den unter der Bezeichnung “existenzsichernd” zusammengefassten Vermögensarten – Fremdvergleich bei den Versorgungsverträgen);

- BFH-Urteil vom 07.12.2010 – VIII R 54/07 (Höhe der nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 %-Regelung – Verhältnis zwischen Umsatzsteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid – Zeitpunkt der Entnahme);

- BFH-Urteil vom 25.11.2010 – VI R 28/10 (Kürzung des Höchstbetrages für Unterhaltsaufwendungen aufgrund der Ländergruppeneinteilung);

- BFH-Urteil vom 01.09.2010 – V R 32/09 (Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten – Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe – Abgrenzung zu durchlaufenden Posten – Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer – § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 richtlinienkonform);

- BFH-Urteil vom 11.11.2010 – IV R 17/08 (Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen: Kein Wahlrecht zur Zuflussbesteuerung – Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer landwirtschaftlichen GbR – Veräußerungspreis i.S. des § 16 EStG – Entstehung des Veräußerungsgewinns – Sofortversteuerung – Kostenentscheidung bei Beiladung);

- BFH-Urteil vom 09.12.2010 – VII R 1/10 (Zolltarifliche Einreihung von Truthahnfleisch als “gewürztes” Fleisch – Geschmacksprüfung durch sog ...

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