Vorlegungsbeschluss zur Sicherungsverwahrung

Heute ist auf der HP des BGH der Vorlegungsbeschluss des 5. Strafsenats v. 09.11.2010, u.a. 5 StR 394/10,zur Sicherungsverwahrung eingestellt, vgl. hier.

Die Leitsätze:

1. Ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Si cherungsverwahrung aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine die Rückwirkung gener ...

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