Verschobener Tod für die SOKA?

Das BAG teilt in Pressemitteilung Nr. 7/2011 mit, dass der Arbeitgeber im Verfahren 4 AZR 445/09 die Revision zurückgenommen habe. Wie berichtet, ging es ganz banal um die Frage einer Fahrtkostenerstattung nach dem Bundesrahmentarifvertrag Bau (BRTV). Darin steckt Zündstoff: Der Arbeitgeber war nämlich nur wegen der Allgemeinverbindlichkeitserklärung tarifgebunden. Er hatte d ...

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