Transsexuellengesetz – die Siebte.

Das Thema entwickelt sich langsam zu einem Karlsruher Dauerbrenner. Zum siebten Mal musste sich das Bundesverfassungsgericht nun mit der Transsexualität befassen – und befand die in § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz normierten Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen für verfassungswidrig.

Stein des Anstoßes war die seit einigen Jahren mögliche Lebenspartnerschaft, seit deren Einführung verschiedengeschlechtliche Paare die Ehe schließen und gleichgeschlechtliche Paare eine Lebenspartnerschaft eingehen können. Was aber gilt für eine transsexuelle Person? Darf eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle mit ihrer Freundin eine Lebenspartnerschaft eingehen? Sicher, sagt das Gesetz – zumindest dann, wenn die Geschlechtsumwandlung nach Durchführung der einschlägigen Operationen auch rechtlich anerkannt wurde. Und vorher? Bleibt ihr dann etwa die Lebenspartnerschaft mit ihrer Freundin verschlossen und sind die beiden gar gezwungen, statt dessen die Ehe miteinander einzugehen? Nein! Das ist unzumutbar und verfassungswidrig. Sagt jetzt jedenfalls das Bundesverfassungsgericht, auch wenn die Beschwerdeführerin zwischenzeitlich mit ihrer Freundin doch die Ehe eingegangen war.

Doch das Bundesverfassungsgericht ging noch weiter und nutzte diesen Fall zu einer Verwerfung der “großen Lösung”, nach der die rechtliche Anerkennung des anderen Geschlechts einer Person die einschlägigen Operationen voraussetzt:

§ 8 Absatz 1 Nummern 3 und 4 des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG) vom 10. September 1980 ist mit Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 GG in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG nicht vereinbar.

§ 8 Absatz 1 Nummern 3 und 4 TSG ist bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung nicht anwendbar ...

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