Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis

Bei der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testamentes ist insbesondere die Frage, ob eine reine Teilungsanordnung vorliegt oder doch ein Vorausvermächtnis gewollt war, Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Streitigkeiten. Während die Teilungsanordnung lediglich die gegenständliche Aufteilung bestimmt und wertmäßig zu Ausgleichungspflichten der Erben führt, steht beim Vorausvermächtnis dem Erben der Gegenstand ohne Anrechnung auf seine Erbquote zu.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 5. 10. 2007 – 3 U 272/06

BGB §§ 2048, 2050

Zum Sachverhalt:

Der Kl. nimmt den Bekl. als Miterben auf Ausgleich des hälftigen Werts (153387,56 Euro) für das diesem durch gemeinsames Testament der Eltern vom 5. 6. 1970 zugewendete Hausgrundstück in Anspruch. Das handschriftliche Testament der Eltern der Parteien vom 16. 1. 1969 hat folgenden Wortlaut: „Wir, die Eheleute … setzen uns gegenseitig zu Erben ein. Erben des Überlebenden sollen unsere beiden Söhne, bzw. deren leiblichen Abkommen zu gleichen Teilen sein. Der Überlebende von uns soll in der Verfügung frei sein.” Ein weiteres, dem vorausgegangenen Rechtsstreit zu Grunde liegendes und rechtskräftig als echt festgestelltes Testament der Eltern der Parteien vom 5. 6. 1970 lautet wie folgt: „Wir, die unterzeichneten Eheleute … setzen uns gegenseitig zu Erben ein. Nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten sollen unsere beiden Söhne A und B erben. A erhält das zurzeit von uns bewohnte und im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus erstellte Haus samt Hausrat und übernimmt bei Eintritt des Erbfalls die eventuell noch auf dem Haus ruhenden hypothekarischen Schulden. Dabei ist die unentgeltliche, jahrelange Mithilfe unseres Sohns und dessen Ehefrau in besonderen, dringenden und notwendigen Fällen berücksichtigt (Hausmeister- und Hausverwaltungsarbeiten, Wegereinigung, besonders die Beseitigung von Schnee und Eis im Winter, Mithilfe im Haushalt in Krankheits- und Pflegefällen) ...

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