OLG Stuttgart: Beseitigt eine Unterlassungserklärung gegenüber einem Dritten die Wiederholungsgefahr?

Was war passiert?Eine Drogeriekette bewarb Achselpads, welche beim Träger das Sichtbarwerden einer Transpiration verhindern sollen, unter anderem mit den Angaben 100% Baumwolle und ®, was für eine eingetragene Marke steht. Der Wettbewerber hielt diese Werbung für irreführend und mahnte die Drogeriekette kostenpflichtig ab. Zur Begründung brachte der Wettbewerber vor, dass wegen der fehlenden Markenanmeldung das Zeichen ® nicht verwendet werden dürfe. Daneben seien die streitgegenständlichen Achselpads nicht aus 100% Baumwolle. Die Drogeriekette gab mit der Begründung keine Unterlassungserklärung ab, dass er bereits gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben habe und der Wettbewerber daher keinen Anspruch auf die Abgabe einer weiteren habe.

Wie entschied das OLG Stuttgart?Das OLG Stuttgart entschied Urteil vom 20.5.2010 - Az ...

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