OLG Brandenburg: Unterhaltsanspruch auch für konsekutiven Masters-Studiengang

Ein Student, der bereits im Bachelor-Studiengang Ausbildungsunterhalt erhalten hat, erhält auch für den konsekutiven Masters-Studiengang Unterhalt. Nebeneinkünfte sind im Rahmen einer Billigkeitsabwägung anrechenbar.

1. Sachverhalt

Der Antragsgegner ist Vater eines Stundenten, der im Wintersemester 2005/2006 einen im Bachelor-Studiengang im Studiengang Medieninformatik begonnen und nach 6 Semestern erfolgreich mit der Note “sehr gut” abgeschlossen hat. Seit dem Semester 2008/2009 ist der Student im Masterstudiengang Technische Informatik eingeschrieben.

Der Antragsgegner hatte im Bachelorstudiengang die Zahlung von Unterhalt abgelehnt. Dem Studenten wurden Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Höhe des Unterhaltsanspruchs gewährt. Der übergegangene Unterhaltsanspruch ist von der BAföG-Behörde gerichtlich erfolgreich geltendgemacht worden.

Auch für den Mastersstudiengang verweigerte der Antragsgegner jegliche Zahlung. Der Student erhielt wieder BAföG-Vorausleistungen. Die BAföG-Behörde hat den verauslagten Unterhalt vom Antragsgegner eingefordert. Das Amtsgericht hatte der Klage stattgegeben. Dagegen legte der Antragsgegners, der weiterhin die Abweisung des Unterhaltsanspruchs beantragt, Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Ziel der begabungsbezogenen Ausbildung ist es, das unterhaltsberechtigte Kind in die Lage zu versetzen, künftig seinen Unterhalt und gegebenenfalls den seiner Familie sicherzustellen. Nach erfolgreichem Abschluss einer angemessenen Ausbildung hat das Kind grundsätzlich keinen Anspruch auf eine zweite Ausbildung. Das Oberlandesgericht hatte sich nunmehr mit der Frage aus, zu setzen, ob nach erfolgreichem Abschluss eines Bacholorstudiengangs auch Unterhalt für den Masterstudiengang zu zahlen ist. Nach § 37 Abs ...

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