Nichtzulassungsbeschwerde gegen Zurückweisungsbeschlüsse

Als im Spätsommer 2001 das zum Jahresbeginn 2002 in Kraft getretene Zivilprozessreformgesetz beschlossen wurde, wurde als einer der wichtigsten Reformpunkte die Einführung der Möglichkeit für Berufungsgerichte gefeiert, eine Berufung unabhängig vom Streitwert durch Beschluss zurückzuweisen. § 522 Abs. 2 ZPO gibt seitdem dem Berufungsgericht die Möglichkeit, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Ein solcher Zurückweisungsbeschluss ist unanfechtbar und ergeht ohne mündliche Verhandlung. Diese Verwerfungsmöglichkeit per Beschluss ist für die ihn praktizierenden Berufungsgerichte praktisch: Weniger Begründungsbedarf als im Berufungsurteil, keine mündliche Verhandlung. Und anders als ein Berufungsurteil ist dieser Verwerfungsbeschluss unanfechtbar.

Doch der Kater folgte in den nächsten Jahren, man erkannte das Ungleichgewicht im Rechtsschutz: Einem Urteil im Berufungsverfahren geht eine mündliche Verhandlung voraus, in der auch die später unterliegende Partei noch die Möglichkeit hat, die nach ihrer Sicht maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte vorzutragen. Und nach der Verkündung des Berufungsurteils hatte die unterlegene Partei immer noch die Möglichkeit der Revision bzw. der Nichtzulassungsbeschwerde – eine Möglichkeit, die gegen landgerichtliche Berufungsurteile sogar erst durch eben dieses Zivilprozessreformgesetz eingeführt wurde ...

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