Nichtrückkehrtage bei Dienstreisen

Dienstreisen in den Ansässigkeitsstaat stellen keine Nichtrückkehrtage i.S.d. DBA Deutschland-Schweiz dar. Sofern ein leitender Angestellter bei einer Dienstreise in seinem Ansässigkeitsstaat nicht an den Wohnsitz zurückkehrt, entsteht dennoch kein die Grenzgängereigenschaft ausschließender Nichtrückkehrtag.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.08.2008 – 3 K 3005/08

DBA-Schweiz Art. 15 Abs. 4, Art. 15a und 24

Sachverhalt:

Der Kläger (Kl.) war in den Streitjahren für die Z-AG tätig, die ihren Sitz in der Schweiz hatte.

1991 wurde der Kl. zum stellvertretenden Geschäftsführer bestellt und ihm die Zeichnungsberechtigung „einzeln bis 1 000 CHF darüber hinaus kollektiv zu zweien” für Bankgeschäfte erteilt (unabhängig von anderslautenden oder fehlenden Eintragungen im Handelsregister). Im Rahmen einer strukturellen und personellen Neugestaltung der Z-AG wurde durch den Verwaltungsrat beschlossen, dass Dr. K und der Kl. die Geschäftsleitung bilden, und bei dieser Gelegenheit wurde Dr. K zum Vorsitzenden, der Kl. zum Mitglied der Geschäftsleitung bestimmt. Hieran anschließend wurde durch den Zusatz zum Arbeitsvertrag die durch den Beschluss des Verwaltungsrates notwendigen Änderungen des Arbeitsvertrages im Mai 1992 vereinbart. Im Juni 1992 wurde der Kl. mit der Eigenschaft „Geschäftsführer” und der Zeichnungsart „Kollektivunterschrift zu zweien” ins Handelsregister des Kantons Q Hauptregister eingetragen.

In den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre gingen die Kl. (stillschweigend) davon aus, dass der Kl. weder insgesamt als Grenzgänger i. S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1989 mit seinen Einkünften aus unselbstständiger Arbeit der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland unterliege, noch teilweise als leitender Angestellter i. S. von Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1989 mit den auf seine Tätigkeit in Drittstaaten bzw ...

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