LG Köln: Werbung als “Tee mit Zzischh” ist irreführend, wenn lediglich Tee-Extrakt enthalten ist

LG Köln, Urteil vom 26.08.2010, Az. 31 O 239/10§§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG

Das LG Köln hat entschieden, dass eine Werbung für ein Teeprodukt unter der Bezeichnung “F Tea” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn in dem Getränk kein Tee, sondern Tee-Extrakt enthalten ist. Angesichts der Gestaltung der Flaschen von “F Tea” erwarteten die angesprochenen Verkehrskreise, dass das Getränk Tee enthalte. Auch wenn dem aufmerksamen und verständigen Verbraucher zahlreiche “Eistee-” bzw. “Ice-Tea-Produkte” bekannt seien und er davon ausgehe, dass diese vielfach keinen gebrühten Tee, sondern allenfalls Tee-Extrakt enthielten, werde die Produktaufmachung zu dieser Fehlannahme führen. Ausreichende aufklärende Hinweise seien nicht vorhanden. In der Verkehrserwartung sei Tee auch nicht mit Tee-Extrakt gleichzusetzen. Selbst wenn Tee-Extrakt aus gebrühtem Tee gewonnen werde, handele es sich eben nicht um Tee, sondern um einen insbesondere um Wasserbestandteile reduzierten Auszug, der sich auch nach erneuter Hinzufügung von Wasser geschmacklich nicht mit gebrühtem Tee vergleichen lasse. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Köln

Urteil

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 19.05.2010 (31 O 239/10) wird mit der Klarstellung bestätigt, dass im Tenor zu 1. die Worte

„mit der Angabe „F Tea” und/oder der Angabe „Green Tea” und/oder der Angabe „G” und/oder der Angabe „E Tea” und/oder mit der Abbildung von Teeblättern”

entfallen.

Die weiteren Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Antragstellerin vertreibt Tees und Teeprodukte unter anderem unter den Marken “A”, “B” und “C”, die Antragsgegnerin, die zur Krombacher-Gruppe gehört, Erfrischungsgetränke. Am 05.05 ...

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