Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

Die Festlegung einer Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ist zulässig, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch europäisches Unionsrecht verbieten es einer Industrie- und Handelskammer, in ihrer Satzung Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festzusetzen.

In den beiden jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren waren die heute 73 bzw. 74 Jahre alten Kläger von den beklagten Industrie- und Handelskammern jeweils bis zum Erreichen der in den von der jeweiligen IHK beschlossenen Sachverständigenordnung vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bestellt worden. Diese Bestellung war jeweils einmal bis zur Vollendung des 70. bzw. 71. Lebensjahres verlängert worden, was die Sachverständigenordnungen ermöglichten. Die Anträge der Kläger auf weitere Verlängerung der Bestellung wurden von den beklagten IHKs abgelehnt.

In dem ersten der beiden Verfahren war der heute 74jährige Kläger aufgrund einer einmalig befristeten Verlängerung bis zur Vollendung seines 71. Lebensjahres im Jahre 2007 öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Sachgebiete „Anwendung der EDV im Rechnungswesen und Datenschutz sowie EDV in der Hotellerie“. Seinen Antrag auf Verlängerung der Bestellung um fünf, hilfsweise um vier Jahre lehnte die beklagte Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern mit der Begründung ab, eine Bestellung erlösche nach ihrer Sachverständigenordnung, wenn der Sachverständige das 68. Lebensjahr vollendet habe; sie könne nur einmal verlängert werden, längstens bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres. Die hiergegen erhobene Klage hatte sowohl beim Verwaltungsgericht München als auch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof keinen Erfolg ...

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