Ägypten: Warum es besser für die Demokratie wäre, wenn Mubarak noch ein bisschen bleibt

Clark Lombardi wirft auf dem Comparative Constitutions Blog ein paar schwierige Fragen zu den atemberaubenden Vorgängen in Ägypten auf: Was, so fragt er, würde nach der geltenden Verfassung passieren, wenn Mubarak tatsächlich hier und heute seinen Posten räumen würde?

Die Antwort: Das wäre womöglich ein ziemlich guter Weg, die Autokratie im Lande auf Jahre hinaus zu zementieren.

Wenn Mubarak zurücktritt, müsste ein Nachfolger gewählt werden. Das geht nach Art. 76 der Verfassung so, dass das Parlament einen Kandidaten nominiert, der dann per Plebiszit ins Amt gewählt wird. Um überhaupt zur Nominierung vorgeschlagen zu werden, braucht man ein Drittel der Stimmen im Parlament. Damit ist klar: Niemand außer der ohnehin schon herrschenden Elite der Mubarak-Partei NDP hätte eine Chance, auch nur kandidieren zu können.

Also müsste zunächst das Ziel sein, die Verfassung zu ändern. Das geht aber nicht, wenn Mubarak jetzt zurücktritt: Denn dann muss nach spätestens 60 Tagen ein neuer Präsident gewählt werden (Art ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK