EUGH: Grafische Benutzeroberfläche kann urheberrechtlich geschützt sein - aber nicht als Computerprogramm

Der EuGH hat zur Frage, ob die grafische Benutzeroberfläche den urheberrechtlichen Schutz genießt, entschieden dass dieser zwar besteht, allerdings nicht nach dem besonderen Schutz, der für Computerprogramme vorgesehen ist (Urteil vom 22.12.2010; Az. C-393/09). Ein urheberrechtlicher Schutz kann aber dann bejaht werden, wenn das Werk eine persönliche geistige Schöpfung darstellt.

Fall

Die tschechische BSA (Bezpenostní softwarová asociace) stellte beim Kulturministerium einen Antrag auf Erlaubnis für die kollektive Verwaltung der vermögenswerten Urheberrechte an Computerprogrammen. Das Kulturministerium lehnte den Antrag ab wogegen die BSA Klage beim Obersten Gericht in Prag eingereicht hat. Nach mehrjährigem Streit legte schließlich das Gericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Art. 1 II der Richtlinie 91/250/EWG die grafische Benutzeroberfläche eines Computerprogramms als Werk im Sinne des Urheberrechts versteht.

Entscheidung

Die oben genannte Richtlinie besagt, dass alle Ausdruckformen von Computerprogrammen dem urheberrechtlichen Schutz unterliegen. Der Begriff der „Ausdruckformen von Computerprogrammen“ wird aber von der Richtlinie nicht definiert.

Nach Ansicht des Gerichthofes handelt es sich bei den „Ausdruckformen von Computerprogrammen“ um ein Material, dass zur Vervielfältigung oder späteren Entstehung eines Computerprogramms führen kann. Die grafische Benutzeroberfläche ist dagegen eine Software-Komponente ...

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