Der automatisch einbehaltene Tronc und die Spielautomatenumsätze

Ein beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltener Tronc (Trinkgeldbetrag) ist als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Einer Minderung der Bemessungsgrundlage um die nach Landesrecht erhobene Troncabgabe steht entgegen, dass diese nicht die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer erfüllt.

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwStSystRL unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Gerichtshofs der Europäischen Union erbringt ein Unternehmer Leistungen gegen Entgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, wenn zwischen ihm und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, so dass das Entgelt als Gegenwert für die Leistung anzusehen ist. Dass die Automatenaufstellerin gegenüber den Spielern entgeltliche Leistungen durch Einräumung einer Spielmöglichkeit und Gewinnchance erbracht hat, ist demgemäß in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen FAll zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

Die Umsätze der Automatenaufstellerin sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 steuerfrei. Steuerfrei sind danach nur “die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen”. Diese Regelung ist richtlinienkonform. Die Spielautomatenumsätze fallen nicht unter das Rennwett- und Lotteriegesetz.

Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen nach dem Entgelt bemessen (§ 10 Abs. 1 Satz 1 UStG). Entgelt ist nach § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Damit übereinstimmend ist nach Art ...

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