BMW-Leasing: Abrechnungen fehlerhaft

Die BMW Leasing GmbH stellt den Kunden zum Vertragsende zu Unrecht Mehrwertsteuer in Rechnung. Zweifelhaft ist auch, ob die Klausel über den Restwertausgleich im Leasingvertrag wirksam ist. Nach dieser Klausel sollen die Kunden die Differenz zwischen einem im Vertrag festgelegten kalkulierten Restwert und dem Schätzwert des Fahrzeugs zum Vertragsende zahlen.

Restwertausgleichsklausel versteckt

Leasingverträge mit Restwertabrechnung sind nicht unüblich. Bei solchen Verträgen bildet neben einer etwaigen Sonderzahlung und den Leasingraten die Restwertausgleichspflicht eine weitere Hauptleistungspflicht und einen Teil des vereinbarten Entgelts.

Wegen dieser hervorgehobenen rechtlichen und wirtschaftlichen Bedeutung muss die Restwertausgleichspflicht im eigentlichen Vertragstext enthalten sein und darf nicht in AGB versteckt werden (OLG Oldenburg, Urteil vom 02.04.1998, Az. 14 U 48/97; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Aufl., S. 953). Es reicht nicht aus, dass die Abrechnungsart oder der kalkulierte Restwert genannt werden (Wolf/Eckert/Ball, 10. Aufl., Rn. 1936).

Im BMW-Vertrag sind der Restwert und die Ausgleichspflicht nur in einem von den übrigen Zahlungspflichten abgetrennten AGB-Bereich aufgeführt.

Restwert überhöht

Darüber hinaus sind die kalkulierten Restwerte oft unrealistisch überhöht, so dass aus Sicht des Leasinggebers eine Nachzahlung vorprogrammiert ist, selbst wenn der Kunde das Fahrzeug pfleglich behandelt.

Unerlaubte Bindung an Sachverständigenschätzung

Rechtswidrig ist auch, dass die verwendete Restwertausgleichsklausel an eine Wertschätzung durch einen Sachverständigen anknüpft und nicht an den tatsächlich erzielten Weiterverkaufspreis ...

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