Abmahnung wegen Zusendung unverlangter E-Mail-Werbung: Händler und Privatpersonen wehren sich immer öfter!

Die Zusendung unverlangter Werbe-E-Mails kostet die Betroffenen Zeit und Nerven. Viele Händler und Privatpersonen holen nun zum Gegenschlag aus und lassen die Absender von unerwünschten Werbenachrichten abmahnen.

1. Anspruch auf Unterlassung

Der Adressat einer unverlangt zugesandten Werbe-E-Mail kann den Absender nach §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB auf Unterlassung zukünftiger in Anspruch nehmen. Hierbei können sich Privatleute auf ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen, dieses wird durch die Zusendung der unverlangten Werbe-E-Mails in relevanter Weise beeinträchtigt. Unternehmern demgegenüber steht der Anspruch wegen eines widerrechtlichen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Darüber hinaus stellt das Versenden unverlangter Werbe-E-Mails auch eine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar und kann daher von den nach § 8 Abs. 3 UWG aktivlegitimierten Personen abgemahnt werden, auch wenn diese nicht selbst Adressat der Email-Werbung sind.

2. Streitwerte der Gerichte

Die von den Gerichten angesetzten Streitwerte variieren von Fall zu Fall, nachfolgend soll ein kleiner Überblick über die bislang von der Rechtsprechung festgesetzten Streitwerte gegeben werden:

4.500,- Euro für die einmalige Zusendung einer unverlangten Werbe-E-Mail an eine Privatperson (OLG Schleswig, Urteil vom 05.01.2009, Az. 1 W 57/08) 6 ...Zum vollständigen Artikel


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