Urlaubsabgeltungsansprüche langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses: die Zeitbombe tickt weiter, aber es gibt noch offene Fragen (und Hoffnung)

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in der Folge der Entscheidung Schultze-Hoff des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; Az.: C-350/06 und C-520/06) verfällt der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nicht nach § 7 Abs. 3 Satz 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnis fortgedauert hat, so dass er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht realisieren konnte.

Über die Frage, ob tarifvertragliche Ausschlussfristen anzuwenden sind, mussten das BAG und der EuGH noch nicht entscheiden. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat jetzt mit Urteil vom 7. Dezember 2010 (Az.: 19 Sa 939/19) entschieden, dass der Urlaubsanspruch nicht nach tarifvertraglichen Ausschlussfristen und auch nicht nach Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation, welcher eine Frist 18 Monaten vorsieht (nicht innerstaatliches Recht!), entfällt. Das LAG hat in seiner Entscheidung einem dauerhaft von 1997 bis 2009 erkrankten Arbeitnehmer einen Urlaubsabgeltungsanspruch für 314 (!) nicht genommene Urlaubstage zuerkannt.

Ob diese Rechtsprechung Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Denn das Landesarbeitsgericht Hamm / Westfalen (Aktenzeichen: 16 Fa 1176/09) hat dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

„Ist Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten, nach denen der Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub bei Ablauf des Bezugzeitraums und/oder Übertragungszeitraums erlischt, auch dann entgegen steht, wenn der Arbeitnehmer langfristig arbeitsunfähig und deshalb Mindesturlaubsansprüche für mehrere Jahre ansammeln könnte, wenn diese nicht begrenzt würden und würde diese zeitliche Begrenzungen mindestens 18 Monate betragen müssen ...

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