Tauschbörsen: Abmahnung und pauschales Bestreiten

Bereits im Mai 2010 hielt der BGH fest, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht werden, eine sog. sekundäre Beweislast trifft, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. Was aber bedeutet dies in der Praxis? Darlegungs- und Beweislast Nach den allgemeinen Grundsätzen hat der Anspruchsteller die Voraussetzungen eines von ihm geltend gemachten Anspruchs darzulegen und zu beweisen, vgl. hierzu schon den Artikel Nachweis von Urheberrechten. Ein Anspruchsteller, der gegen Urheberrechtsverletzungen in einer Peer-to-Peer-Tauschbörse (P2P) vorgeht, muss also, neben der Inhaberschaft der entsprechenden Rechte, auch z. B. nachweisen, dass der Empfänger seiner Abmahnung der Verletzer ist. Tatsächlich hat der Anspruchsteller allenfalls Kenntnis (1) von der eingetretenen Rechtsverletzung und (2) davon, dass der Verstoß über die dem Abmahngegner zugeordnete IP-Adresse erfolgte (in Abmahnungen oft fälschlich als „beweissichere Dokumentation“ dargestellt). Bestreitet der Anschlussinhaber, jemals Musik, Filme oder Computerspiele down- oder gar upgeloadet zu haben, müsste der Anspruchsteller nach den allgemeinen Regeln etwa beweisen: War der Anschlussinhaber tatsächlich Täter oder Teilnehmer der Urheberrechtsverletzung? Und wenn nicht selbst: Hat er allenfalls unzureichende vorbeugende Maßnahmen getroffen, um Rechtsverletzungen von seinem Anschluss aus zu unterbinden (Negativbeweis)? Sekundäre Beweislast: Bloßes Bestreiten reicht nicht! Die Schwierigkeiten, Tatsachen oder sogar das Nichtvorliegen derer aus der Sphäre des unbekannten Abmahngegners vorzutragen und zu beweisen, liegen auf der Hand ...Zum vollständigen Artikel


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