(Strafverteidiger Berlin-Wirtschaftsstrafrecht) BGH vom 16.12.2010: Untreue durch Verkauf von PCs unter dem Einkaufspreis (4 StR 492/10)

I. In einem aktuell vom BGH entschiedenen Fall zur Untreue hatte der Vertriebsleiter eines Unternehmens Kunden mit PCs zu Preisen beliefert, die unter den Einkaufspreisen lagen. Für die getätigten Umsätze erhielt er Provisionen. Das Tatgericht sah in dem Verhalten sowohl den Tatbestand der Untreue als auch den des Betruges in Tatmehrheit erfüllt. Der BGH bestätigte das Urteil

II. Leitsätze KJ

1. Der Missbrauchstatbestand gemäß § 266 Abs. 1 1. Alt. StGB erfasst Rechtsbeziehungen, durch die einem Beteiligten rechtliches Können gewährt wird, das über das rechtliche Dürfen hinausgeht

2. Eine Tat liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Täters auch für einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungen auf einer einzigen Willensentschließung beruhen

III. Die Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil vom 16.Dezember 2010

4 StR 492/10

(…)

wegen Untreue u. a.

(…)

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 7. Juni 2010 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen Untreue in vier Fällen und versuchten Betruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I.

Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte im Tatzeitraum Vertriebsleiter der Firma R. GmbH (Firma R. ), die Supermärkte, Handelsmärkte und Online-Shops mit Computern und Computerzubehör belieferte ...

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