(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 7.12.2010: Verletzung von § 261 StPO durch fehlende Würdigung eines entlastenden Behördengutachtens (4 StR 401/10)

I. Der BGH hob aktuell ein Urteil des LG Magdeburg auf. Dieses hatte ein Behördengutachten zwar verlesen lassen, dieses aber nicht in der Urteilsbegründung berücksichtigt. Es war daher nicht auszuschließen, dass dies auf die Überzeugungsbildung des Gerichts Auswirkungen hatte, so dass das Urteil keinen Bestand hatte.

II: § 261 StPO

Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

III. Die Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS vom 7. Dezember 2010

4 StR 401/10

(…)

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 7. Dezember 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 23. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge und mehrere Verfahrensbeanstandungen gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat mit einer die Verletzung des § 261 StPO geltend machenden Verfahrensrüge Erfolg.

Der Angeklagte beanstandet zu Recht, dass die Strafkammer das in der Hauptverhandlung verlesene Behördengutachten des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt vom 18. November 2009 inhaltlich unzutreffend erfasst und damit den tatsächlichen durch die Verlesung zum Gegenstand der Verhandlung gemachten Aussagegehalt des Gutachtens bei ihrer Überzeugungsbildung unberücksichtigt gelassen hat.

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