(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 22.12.2010: Ausschluss eines Strafverteidigers der Mitangeklagter der Verteidigten ist (2 AR 289/10 u.w.)

I. In einem aktuellen Fall wird einem Kollege das vorsätzliche Fahren ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen vorgeworfen, seiner Ehefrau das Zulassen des Fahrens. Der Kollege meldete sich als Verteidiger seiner Ehefrau und wurde Amtsgericht Weinheim zurück gewiesen.

Zu Recht, wie der BGH meint, der § 146a Abs. 1 Satz 3 StPO entsprechend anwendet.

II. Die Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 289/10

2 AR 184/10

vom 22. Dezember 2010

in der Strafsache

(…)

wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a.

Az.: 51 Js 25365/07 Staatsanwaltschaft München II

Az.: 2 Ds 51 Js 25365/07 Amtsgericht Weilheim i.OB

Az.: 4 Ws GStA 484/10 Generalstaatsanwaltschaft München

Az.: 2 Ws 623/10 Oberlandesgericht München

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 22. Dezember 2010 beschlossen:

1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11. August 2010 unwirksam ist.

2. Das Verfahren über die Ausschließung des Beschwerdeführers W. als Verteidiger der Beschwerdeführerin N. wird eingestellt.

Gründe:

Dem Beschwerdeführer W. , einem Rechtsanwalt, wird vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in sechs Fällen vorgeworfen, der Beschwerdeführerin N. , seiner Ehefrau, fahrlässiges Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die Verfahren wurden mit Beschluss des Amtsgerichts Weilheim – Strafrichter – vom 20. Oktober 2009 verbunden. Am gleichen Tage hat der Strafrichter die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen und den Beschwerdeführer W. als Verteidiger seiner Ehefrau zurückgewiesen. Diese Zurückweisung wurde vom Landgericht München II im Beschwerdeverfahren aufgehoben. Der Strafrichter legte daraufhin die Akten dem Oberlandesgericht vor, das am 20. Juli 2010 beschloss, eine Entscheidung sei nicht veranlasst. Hiergegen hat der Beschwerdeführer W ...

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