Rückerstattung von Potentatengeldern: RuVG in Kraft getreten

Das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) ist am 1. Februar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen (PEP) und ihres Umfelds, wenn aufgrund des Versagens des Justizsystems im betreffenden Staat ein Rechtshilfeverfahren in Strafsachen zu keinem Ergebnis führt. Das RuVG ist subsidiär zum Rechtshilfegesetz (IRSG). Es sieht einen von der Strafverfolgung der PEP zu unterscheidenden Verfahrensweg vor, indem es die Einziehung von Vermögenswerten, die offensichtlich unrechtmässiger Herkunft sind, ohne vorgängige strafrechtliche Verurteilung der betreffenden PEP ermöglicht ...Zum vollständigen Artikel

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