Massenhafte Verstöße gegen eine Bebauungsplan

Auch wenn in der Vergangenheit reihenweise gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans verstoßen wurde, führt dies noch nicht zu seiner Unanwendbarkeit für zukünftige Bauvorhaben. Mit dieser Begründung beurteilte jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt den Bebauungsplan für ein Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld“ in Speyer als gültig, so dass bauliche Anlagen, die gegen dessen Vorgaben verstoßen, unzulässig sind.

Im zugrundeliegenden Fall beantragte ein Ehepaar, das ein als Wochenendhaus genehmigtes, aber von ihm dauerhaft bewohntes Gebäude in diesem Gebiet besitzt, eine Baugenehmigung für die planabweichende Einrichtung von Wohnräumen in der Garage und dem Keller des Hauses. Die Stadt Speyer lehnte dies ab und verlangte zugleich den Rückbau der ungenehmigt vorgenommenen baulichen Änderungen. Dagegen wandte sich das Ehepaar und berief sich u.a. auf die Unwirksamkeit des aus dem Jahre 1977 stammenden Bebauungsplans mit der Begründung, dieser sei aufgrund zahlreicher Verstöße im Baugebiet gegen seine Vorgaben nicht mehr zu beachten.

Das Verwaltungsgericht Neustadt erteilte dieser Auffassung eine Absage: Zwar sei im Binsfeld durch massive illegale Bautätigkeit über einen längeren Zeitraum von den Festsetzungen des Bebauungsplans mehrfach abgewichen worden. Dies gelte insbesondere insoweit, als auf 76 von 247 Anwesen eine Dauerwohnnutzung stattfinde ...

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