LG Marburg: Preisobergrenze für 0190-/0900-Telefonnummern gilt nicht für 0118xy-Rufnummern

LG Marburg, Urteil vom 12.01.2011, Az. 5 S 82/09 § 43b TKG

Das LG Marburg hat entschieden, dass § 43b TKG a.F., der eine Preisobergrenze von 2,00 € pro Minute für 0190er- und 0900er-Rufnummern festlegt, auf 0118xy-Rufnummern nicht analog anwendbar ist. Der Gesetzgeber habe die Preisobergrenze mit dem “Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdienstrufnummern (MehrwDRufNrMBG)” vom 09.08.2003 in § 43b TKG a.F. ausdrücklich nur für die über 0190er-/0900er-Nummern abgerechneten Dienstleistungen vorgesehen, um das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit diesen Diensten einzuschränken. Diese Regelung mit der ausdrücklichen Beschränkung könne nicht auf andere Rufnummern erweitert werden, da dies dem Willen des Gesetzgebers zuwider liefe. Demzufolge hatten die Beklagten die vollen Gebühren für die intensive Nutzung eines Auskunftsdienstes unter einer 0118xy-Rufnummer zu entrichten. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Marburg

Urteil

Das Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 14.05.2009 - 9 C 147/09 (77) - wird abgeändert.

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 594,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.08.2005 sowie unverzinsliche Kosten in Höhe von 47,00 € zu zahlen.

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin, die ein eigenes bundesweites öffentliches Telefonnetz betreibt, auf dessen Basis Sprachtelefon- und Sprachmehrwertdienste angeboten werden, begehrt von den Beklagten Zahlung von 594,72 €.

In dem Zeitraum vom 04.06.2005 bis zum 23.06.2005 wurden von dem Telefonanschluss der Beklagten mit der Rufnummer … aus Servicedienstleistungen unter den Rufnummern 118…, 118… und 118… in Anspruch genommen (insgesamt 785 Minuten) ...

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