Kriminalstatistik als Argument gegen Vorratsdatenspeicherung? Ein glatter Fehlschlag!

Die Frage, ob und inwieweit Internetsurfdaten auf Vorrat gespeichert werden dürfen, um ggf. später zur Aufklärung von Straftaten zu dienen, ist weiterhin auch innerhalb der Bundesregierung umstritten. Nun hat der AK Vorratsdatenspeicherung eine Untersuchung veröffentlicht, die an der polizeilichen Kriminalstatistik nachweisen soll, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) nicht die von der Polizei behauptete positive Wirkung bei polizeilichen Ermittlungen habe; Zitat:

Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte Analyse der einschlägigen Tatbestände der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts offenbart nun, dass die Vorratsdatenspeicherung, solange sie in Kraft war, die Aufklärung schwerer Straftaten nicht verbesserte. So registrierte die Polizei in der Zeit der Vorratsdatenspeicherung mehr schwere Straftaten (2009: 1.422.968) als zuvor (2007: 1.359.102), die zudem seltener aufgeklärt wurden (2009: 76.3%) als noch vor Beginn der anlasslosen Kommunikationsprotokollierung (2007: 77.6%). Als 2009 auch Internetdaten auf Vorrat gespeichert werden mussten, stieg die Zahl der registrierten Internetstraftaten von 167.451 im Jahr 2008 auf 206.909 im Jahr 2009 stark an, während die Aufklärungsrate bei Internetstraftaten von 79,8% im Jahr 2008 auf 75,7% im Jahr 2009 zurückging (Quelle).

Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind hier veröffentlicht, die Details eigenartigerweise aber nur in englischer Fassung (hier). In der Szene (z. B. hier und hier und hier) werden die Ergebnisse als Argument gegen die VDS verbreitet ...

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