Gesetzes- oder Vertragsbruch? eBay-Verhaltensregeln sind keine Wettbewerbsvorschriften

Auf der Verkaufsplattform eBay sieht das interne Reglement vor, dass ein Anbieter für gleiche Artikel maximal drei Angebote erstellen darf; ansonsten würde er in der Trefferliste der Suchfunktion überproportional oft auftauchen und so seine Mitbewerber verdrängen. Zu dieser und auch anderen Hausregeln stellt sich nun die Frage – sind es schlichte Fair-Play-Regeln oder haben sie schon die Qualität von Wettbewerbsnormen, die dann gegebenenfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden können?

Mit dieser Frage hat sich kürzlich das OLG Hamm in einem Urteil (21.12.2010, Az. 1-4 U 142/10) beschäftigt. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass ein regelkonformes Verhalten innerhalb der Plattform eBay nicht gerichtlich durchzusetzen ist, solange nicht gleichzeitig bestehendes Wettbewerbsrecht verletzt wird. Schließlich handele es sich in diesem Fall eben gerade nicht um einen Gesetzes-, sondern „nur“ einen Vertragsverstoß; außerdem sei nicht der gesamte Markt von dem Verstoß betroffen, sondern nur der Kreis der kommerziellen eBay-Nutzer.

Dementsprechend sei dem Gericht die Anwendung wettbewerbsschützender Normen verwehrt:

„Mangelnde Vertragstreue führt nicht automatisch zu einem Unlauterkeitsverdikt. Das gilt auch bei einem hier vorliegenden Verstoß gegen ein vertragliches Werbeverbot, obwohl der […] Verletzer ohne weiteres in den Wettbewerb auf der Auktionsplattform eBay eingreifen mag […]. Er konterkariert jedenfalls das, was eBay für die Übersichtlichkeit der Angebote auf ihrer Plattform geregelt hat. Werbeverbote und Beschränkungen von Angeboten regeln zwar das Marktverhaltend er Vertragsparteien. Es bleibt aber dabei, dass nur der Kreis der Vertragspartner betroffen ist. Der Vertragspartner eBay kann die vertraglich vereinbarten Sanktionen treffen, um einem solchen Verhalten Einhalt zu gebieten. Die Vertragspartner können auch nicht den gesamten Markt in einer Weise regeln, wie der Gesetz- oder Verordnungsgeber ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK