Fürsorgepflichten einer Reha-Klinik

Es liegt eine – einen Schmerzensgeldanspruch auslösende – Verletzung der Sorgfaltspflichten vor, wenn eine Rehabilitationsklinik einen Patienten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme mehr als 14 Stunden lang nicht in seinem Einzelzimmer aufsucht, obwohl dieser weder zu den Mahlzeiten noch zu den verabredeten Therapiemaßnahmen erscheint.

In einem vor dem Landgericht Osnabrück anhängigen Verfahren macht der 67-jährige Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,- € sowie Schadensersatz anlässlich eines stationären Aufenthaltes in einer Rehabilitationsklinik im Landkreis Osnabrück geltend. Am 17. Dezember 2007 erschien er anders als sonst weder zum Frühstück noch zum Mittag- oder Abendessen und nahm auch an den drei für diesen Tag verabredeten Therapiemaßnahmen nicht teil. Erst abends stellte die Beklagte fest, dass der Kläger bereits morgens vor 07:00 Uhr einen Schlaganfall erlitten hatte.

Mit seinem jetzt verkündeten Grundurteil sprach das Landgericht Osnabrück dem Kläger dem Grunde nach einen Schadens- und Schmerzensgeldanspruch zu: Die beklagte Reha-Klinik hätte durch eine interne Anweisung sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbeiter den Patienten in seinem Zimmer aufzusuchen haben, wenn dieser ohne erkennbaren Grund und ohne Entschuldigung den Therapieanwendungen und dem Essen ferngeblieben ist ...

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