Elster-Fehler

Wird ein Fehler in einer Steuererklärung erst nach Bestandskraft des hierauf ergangenen Steuerbescheides entdeckt, so ist eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen nur möglich, wenn der Fehler nicht auf einem groben Verschulden des Steuerpflichtigen beruht. Wird die Steuererklärung im elektronischen Elster-Verfahren abgegeben und unterläuft dem Steuerpflichtigen dabei ein Fehler, wird dieser dem Steuerpflichtigen von der Finanzverwaltung regelmäßig als grobes Verschulden angelastet und eine Änderung des bestandskräftigen Steuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtigen regelmäßig abgelehnt. Dieses pauschale Vorgehen der Finanzverwaltung hielt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz nun jedoch für unzulässig: Bei Abgabe der Einkommensteuererklärung im elektronischen Elster-Verfahren können Fehler bei der Eingabe nicht stets als grobes Verschulden des Steuerpflichtigen gewertet werden, urteilten die Neustädter Finanzrichter.

Im Streitfall war der Kläger, ein Rechtsanwalt, freiberuflich tätig. Die Einkommensteuererklärung 2006 übermittelte er mit Hilfe des elektronischen Steuerprogramms ElsterFormular 2006/2007 an das Finanzamt und reichte eine sogenannte komprimierte Steuererklärung in Papierform unterschrieben nach. In dem elektronischen Formular hatte der Kläger in Zeile 62 des Mantelbogens – Frage nach Beiträgen zu berufsständischen Versorgungswerken – keine Eintragung vorgenommen. Darauf hin erging der Einkommensteuerbescheid 2006 entsprechend den Angaben des Klägers.

Bei Erstellung der Einkommensteuererklärung des Folgejahres bemerkte der Kläger, dass er Zahlungen an sein berufsständisches Versorgungswerk in Höhe von rd. 18.000 € bei der Abgabe der elektronischen Steuererklärung 2006 irrtümlich nicht in Zeile 62 des Mantelbogens eingetragen hatte und beantragte beim Finanzamt die Änderung des mittlerweile bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides 2006 zu seinen Gunsten ...

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