Effizientere Portfolioverwaltung – OGAW-IV-Umsetzungsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines “Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren” (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz)in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem durch die Ausweitung des Europäischen Passes für Verwaltungsgesellschaften die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden kollektiven Portfolioverwaltung geschaffen werden soll. Auch grenzüberschreitende Fondsverschmelzungen sollen hiernach leichter möglich werden. Weiterhin verfolgt der Gesetzentwurf das Ziel einer besseren Anlegerinformation ”durch Einführung eines Dokuments, das die wesentlichen Anlegerinformationen enthält“. Die Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ist zum 1. Juli 2011 umzusetzen. Mit ihr wird die bisherige OGAW-Richtlinie 85/611/EWG vom 20. Dezember 1985 abgelöst.

Die neue OGAW-Richtlinie (sog. OGAW-IV-Richtlinie) wird durch entsprechende Änderungen des Investmentgesetzes und Investmentsteuergesetzes umgesetzt. Zugleich werden weitere Vorschriften des Investmentgesetzes überarbeitet und angepasst mit dem Ziel, den Anlegerschutz zu stärken und die Effizienz des Investmentfondsgeschäfts zu steigern ...

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