Compliance und Arbeitsunfälle

Ein Thema, das Verwaltungspraxis und Rechtsprechung besonders bei Baustellenunfällen immer wieder gerne aufgreifen, ist das „Fehlen eines wirksamen Kontrollsystems“. Der jeweilige Bauleiter oder Polier kann noch so penibel auf die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften achten; sobald es zu einem Arbeitsunfall kommt, wird das Argument des Fehlens eines wirksamen Kontrollsystems strapaziert und der jeweilige Arbeitgeber aufgrund dessen unweigerlich mit einer Verwaltungsstrafe belastet.

Umso mehr verwundert es, dass bislang weder die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) noch der Gesetzgeber willens oder in der Lage waren, klare Kriterien festzulegen, wann ein Kontrollsystem des Arbeitgebers als wirksam anzusehen ist, sodass eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für den dennoch geschehenen Arbeitsunfall ausgeschlossen ist. Es existiert also kein Modell für ein wirksames Kontrollsystem, an dem sich der rechtsunterworfene Arbeitgeber orientieren kann.

Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass selbst für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern (z.B ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK