Bread & Butter in Tempelhof

Manchmal entschiedet das nordrhein-westfälische Landespressegesetz über die Geheimhaltung von Verträgen über den Flughafen Berlin-Tempelhof: So entschied jetzt das Verwaltungsgericht Köln, dass die in Bonn ansässige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den von ihr mit der Trendmesse “Bread & Butter” über die Nutzung von Teilen des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof abgeschlossenen Mietvertrag gegenüber der Presse nicht offenlegen muss. Das Verwaltungsgericht Köln wies damit die Klage eines Chefredakteurs der BILD-Zeitung ab.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist neben dem Land Berlin Eigentümer des inzwischen nicht mehr für den Luftverkehr genutzten Flughafens Berlin-Tempelhof. Anfang 2009 schlossen die Eigentümer mit der Modemesse „Bread & Butter“ einen Vertrag über die Nutzung des Flughafenhangars. In der Folge trat der Kläger an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Sitz in Bonn heran und begehrte von dieser Auskunft über Einzelheiten des Mietvertrages, unter anderem über die Höhe der Miete, die die Messe für die Nutzung des Hangars jährlich zu entrichten hat. Sein Auskunftsbegehren begründete der Kläger damit, ihm stehe unter anderem ein presserechtlicher Auskunftsanspruch zu ...

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