Alle 30 Sekunden ein Treffer

Es ist schon sehr kompliziert geworden in dieser Welt. Insbesondere, wenn man als Polizeibehörde eine technische Überwachungsmaßnahme schalten will oder als Richter(in) darüber zu befinden hat. So scheint es jedenfalls, wenn man sich eine aktuelle Entscheidung des LG Landshut (PDF) anschaut, die iiure.org vor ein paar Tagen veröffentlicht hat. Aber der Reihe nach.

Das AG Landshut hatte in einem BtMG-Fall “gemäß § 100a, b StPO” die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs eines Beschuldigten angeordnet. Davon sollte nach Ansicht des unterzeichnenden Richters auch erfasst sein “die Überwachung und Aufzeichnung der […] verschlüsselten Telekommunikation sowie die Vornahme der hierzu erforderlichen Maßnahmen im Rahmen einer Fernsteuerung.” Dies sollte, so der Richter, die Erfassung von über https laufenden Webanfragen und von Skype-Sprachverkehr erlauben. Die Polizei installierte daraufhin unter anderem ein Programm, das im 30-Sekunden-Takt einen Screenshot, also ein Bildschirmfoto anfertigte. Das – so das LG – ist aber über eine Anordnung nach §§ 100a, 100b StPO nicht möglich. Es hat daher die Anfertigung von Screenshots als rechtswidrig erkannt, im übrigen die Maßnahmen aber für rechtmäßig befunden. Damit liegt es ganz auf der Linie der herrschenden Meinung.

Die StPO bietet mit den §§ 100a, b StPO in der Tat eine Rechtsgrundlage, um Telekommunikationsverbindungen aufzuzeichnen. In der Regel setzen diese beim Provider an. Bei verschlüsseltem Datenverkehr, etwa über https oder mit Programmen, die den Datenverkehr selbständig verschlüsseln, z.B. Skype, führt dies dazu, dass auch nur die verschlüsselt ausgetauschten Daten aufgezeichnet werden können. Mit anderen Worten: damit kann niemand etwas anfangen. International werden zu diesem Problem verschiedene Lösungen diskutiert, z.B ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK