Tarifbegünstigung auf das Organeinkommen

§ 32c EStG i. d. Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 entfaltet keine unzulässige “unechte” Rückwirkung. Der Ausschluss von Organeinkommen aus der Tarifbegünstigung des § 32c EStG ab dem Veranlagungszeitraum 1999 unterliegt auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 GG.

Der durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 mit Wirkung ab dem 1. Januar 1999 erstmals in § 32c Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 EStG geregelte Ausschluss organschaftlicher Gewinne und Einkommen von der Tarifbegünstigung entfaltet weder eine unzulässige “echte” Rückwirkung noch eine unzulässige “unechte” Rückwirkung.

Eine Rechtsnorm entfaltet “echte” Rückwirkung, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll (“Rückbewirkung von Rechtsfolgen”). Das ist grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig. Erst mit der Verkündung, das heißt, mit der Ausgabe des ersten Stücks des Verkündungsblattes, ist eine Norm rechtlich existent. Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss, muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird.

Die maßgebliche Rechtsfolge steuerrechtlicher Normen ist das Entstehen der Steuerschuld. Im Sachbereich des Steuerrechts liegt eine “echte” Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen) daher nur vor, wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert.

Da die Änderungen im Bereich des § 32c EStG 1999 mit Wirkung ab dem 01.01.1999 und damit mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum 1999 in Kraft gesetzt worden sind, ändern sie nicht eine bereits entstandene Steuerschuld früherer Veranlagungszeiträume ab ...

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