Schlussverkauf fürs „lieblings Eis“ - keine Eintragungsfähigkeit von Marke bei Gleichnamigkeit von Produkt und Herkunftsbetrieb

Wer „lieblings Eis“ liest, versteht „Lieblingseis“ – dagegen hilft auch die regelwidrige Getrennt- und Kleinschreibung nicht. Dies hat das Bundespatentgericht klargestellt und gleichzeitig entschieden, dass die Wortfolge „lieblings Eis wie frisch verliebt“ nicht als Marke für Speiseeiswaren eingetragen werden kann. Der Verkehr, so begründen die Richter, würde aus dieser Wortwendung nicht auf den gleichnamigen Herkunftsbetrieb der Produkte (das „lieblings“ in Hamburg) rückschließen, sondern sie schlicht als werb-lichen Hinweis darauf verstehen, dass es sich um ein besonders gutes Eis handele.

Fall

Die Inhaberin eines Hamburger Geschäftsbetriebs mit dem Namen „lieblings“, die unter ande-rem Speiseeisprodukte vertreibt, hatte sich mit einer Beschwerde ans Patentgericht gewendet, nachdem sie zuvor vergeblich versucht hatte, die Wortfolge „lieblings Eis wie frisch verliebt“ als Marke für ihr Sortiment eintragen zu lassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung in zwei Beschlüssen zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass der Eintragung das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 des Markengesetz entgegensteht:

§ 8 Abs.2 MarkenG: Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, 1. denen für Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
Entscheidung

Das Bundespatentgericht schließt sich in seiner Entscheidung der Rechtsauffassung des Deut-schen Patent- und Markenamtes an und weißt die Beschwerde zurück. Der zur Anmeldung gebrachten Wortfolge fehle es an der gemäß § 8 Abs. 2 Nr ...

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