Räumung dauerhaft verhindern

Immer wieder ärdere ich mich über das Urteil des BGH zur Vollstreckungsvereitelung durch das Vorschieben von Untermietverhältnissen im Räumungstermin. Früher war h.M., dass der Gerichtsvollzieher in Ausnahmefällen auch dann eine Räumung durchführen konnte, wenn ihm andere Besitzer/Untermieter präsentiert wurden. Der Gerichtsvollzieher hatte einen eigenen Entscheidungsspielraum, ob er das Vorgehen als Verstoß gegen § 242 BGB wertete und die die Vollstreckung trotzdem durchführte.

Mit seiner Entscheidung vom vom 14.08.2008 hat der BGH den Gerichtsvollzieher jeglichem Entscheidungsspielraum in dieser Hinsicht beraubt ...

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