OLG Hamm: Ist ein Vertragsverstoß gegenüber eBay ein Wettbewerbsverstoß?

Was genau ist passiert?Sowohl Kläger als auch Beklagter vertreiben im Internet auf der Auktionsplattform eBay Kfz-Hifigeräte und Zubehör. Der klagende Händler hatte auf dieser Plattform für unterschiedliche Kfz-Typen jeweils sechs Mal identische Radioblenden und Adapterkabel zur gleichen Zeit angeboten, was dazu führte, dass er bei den Suchergebnissen mit sämtlichen seiner Angebote ganz oben als Treffer gelistet war. Damit verstieß er gegen die eBay-Grundsätze, wonach es verboten ist, als Verkäufer gleichzeitig mehr als drei Angebote mit identischen Artikeln anzubieten. Eine hiervon zulässige Ausnahme für Mehrfachangebote war nicht gegeben.

Der klagende Händler wurde von seinem Mitbewerber, der dieses Vorgehen als eine wettbewerbswidrige Handlung ansah, abgemahnt. Um nun in Bezug auf sein weiteres Treiben bei eBay Rechtsklarheit zu schaffen, erhob dieser nun vor dem Landgericht Bochum negative Feststellungsklage, dahingehend, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege und die Abmahnung demnach unberechtigt gewesen sei. Der Mitbewerber erhob dagegen Widerklage mit dem Ziel auf Unterlassung weiterer Verstöße gegen die eBay-Grundsätze. Das Landgericht verneinte einen Wettbewerbsverstoß, gab der negativen Feststellungsklage damit statt und wies die Widerklage des Mitbewerbers auf Unterlassung ab.

Wie hat das OLG Hamm entschieden?Die hiergegen eingelegte Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm blieb erfolglos. Das Gericht konnte in dem Vorgehen des klagenden Händlers keinen Wettbewerbsverstoß erkennen und bestätigte mit seinem Urteil vom 21.12.2010 – Az. I-4 U 142/10 die Entscheidung des Landgerichts ...

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