OLG Hamm: Die Echtheitsgarantie stellt keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 20.12.2010, Az.: I-4 W 121/10) im Rahmen einer sofortigen Beschwerde mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung mit einer Echtheitsgarantie eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt.

Die Antragstellerin ging mittels sofortiger Beschwerde gegen einen abweisenden Beschluss des Landgerichts Bochum vor. Das Landgericht Bochum urteilte, dass im Rahmen des Verkaufs von Textilien die Werbung mit einer Echtheitsgarantie für die beworbenen Waren keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten darstellt.

Grundsätzlich kann eine Werbung als unzulässig eingestuft werden, wenn der angesprochene Verkehrskreis der Auffassung sein könnte, in den Genuss eines besonderen Vorzugs zu gelangen, den er bei anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung bei Wettbewerbern nicht genießen würde ...

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