Nichtanrechnung der Elternzeit nicht diskriminierend

Durch § 17 Abs. 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD), wonach die Elternzeit für den Stufenaufstieg in die Entgeltgruppen unberücksichtigt bleibt, werden nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts Frauen wegen ihres Geschlechts weder mittelbar noch unmittelbar diskriminiert.

Die klagende Arbeitnehmerin befand sich im Anschluss an die Geburt ihres zweiten Kindes von April 2005 bis Februar 2008 in Elternzeit. Am 01.10.2005 trat der TVöD in Kraft. Die Beklagte Stadt gruppierte die Klägerin tarifgerecht in die Stufe 2 der Entgeltgruppe 5 ein und ließ hierbei die Elternzeit gemäß § 17 Abs. 3 TVöD für den Stufenaufstieg unberücksichtigt. Entsprechend dieser Eingruppierung wurde die Klägerin vergütet.

In dieser Nichtberücksichtigung sah sich die Klägerin in unzulässiger Weise wegen ihres Geschlechts benachteiligt. Mit ihrer Klage machte sie zum einen die sich hieraus ergebenden Differenzbeträge für die Monate März 2008 bis August 2008 geltend (jeweils etwa 100,00 EUR zur Stufe 3). Zum anderen begehrte sie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie zukünftig entsprechend höher zu vergüten.

Wie schon in den Vorinstanzen hatte die Klägerin jetzt auch beim Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg ...

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