Klagewelle gegen Energieversorger EWE wegen Gaspreiserhöhungen

Jedenfalls hier im Norden Deutschlands schlägt die Angelegenheit hohe Wellen. Mit Urteil vom 14.07.2010 hatte der BGH die Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel des Energieversorgers festgestellt (wie seinerzeit u.a. hier und hier berichtet).

Zahlreiche Kunden des Energieversorgers berufen sich nunmehr darauf, daß die auf der unwirksamen Klausel basierenden Preiserhöhungen unwirksam sind.

Der EWE Aufsichtsrat hatte auf das Urteil reagiert und – ganz im Sinne von Stuttgart 21 – Henning Scherf als Schlichter eingesetzt, dessen Einigungsvorschlag letztlich eine Sonderzahlung der EWE an die betroffenen Kunden vorsah.

Die Zahlung liegt jedoch deutlich unter den möglichen Rückforderungsansprüchen und wird von vielen Kunden daher nicht akzeptiert. Es sollen zudem nur jene Kunden profitieren, die sich nicht im Rechtsstreit mit der EWE befinden. Der Vergleich mit einer Karotte, die dem Kunden vor die Nase gehalten wird, liegt wohl nicht ganz fern…

In mittlerweile mehr als einem Dutzend Gerichtsverfahren ist der Energieversorger verurteilt worden, dem jeweiligen Kläger die auf die Gaspreiserhöhungen geleisteten Zahlungen zu erstatten. Einige dieser Urteile sind bereits rechtskräftig ...

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