Ermessensunterschreitung bei Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers

Eine zur Aufhebung eines Haftungsbescheides führende Ermessensunterschreitung kann auch darin liegen, dass das Finanzamt neben für sich zutreffenden Ermessenserwägungen auch andere Erwägungen anstellt, aus denen deutlich wird, dass das Finanzamt seine Entscheidungsfindung zu Unrecht als eingeschränkt ansieht.

Bei der Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner gem. § 191 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 34,69 AO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Überprüfung durch das Gericht zweistufig erfolgt. Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Haftungsvorschrift der §§ 34,69 AO ist vom Gericht in vollem Umfang zu überprüfen. Die daran anknüpfende Ermessensentscheidung des Finanzamtes über die Inanspruchnahme als Haftungsschuldner gem. § 191 Abs. 1 AO ist dagegen gerichtlich nur im Rahmen des § 102 FGO auf Ermessensfehler (Ermessensüberschreitungen, Ermessensfehlgebrauch) überprüfbar. Der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit der tatbestandlichen Haftungsvoraussetzungen entspricht die Verpflichtung des Gerichtes zur Aufklärung bezüglich dieser Tatbestandsmerkmale und unter Umständen zur Vornahme von Korrekturen des Haftungsbescheides in diesem Bereich. Dagegen kann das Gericht die Ermessensausübung, das heißt die Entscheidung des Finanzamtes darüber, ob und in welcher Höhe es den Haftungsschuldner in Anspruch nimmt, nur darauf überprüfen, ob der Haftungsbescheid rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Das Gericht ist dabei nicht befugt, eigenes Ermessen anstelle des Ermessens der Finanzverwaltung auszuüben. Aus diesem Grund ist eine Ermessensentscheidung nur dann als rechtmäßig anzusehen, wenn das Finanzamt den entscheidungserheblichen Sachverhalt einwandfrei und erschöpfend ermittelt hat ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK