Entwicklungen im Fall “Arbeitnehmerdatenschutz”

„Was lange währt, wird endlich gut“, zumindest ist das die Hoffnung, was das lang geplante Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz anbelangt.

Ein Grobentwurf besteht zwar bereits seit August 2010, doch so richtig zufrieden scheint keiner damit zu sein. Zumindest reißt die Kritik am Entwurf nicht ab.

Stellungnahme des Bundesrates

Bereits im August letzten Jahres hatte das Bundeskabinett den Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz beschlossen, was zu einer umfassenden Stellungnahme des Bundesrates Anfang November führte.

Bemängelt wurden vor allem folgende Punkte:

Fragen des konzerninternen Datenverkehrs seien nicht geklärt worden, so dass Konzerngesellschaften nach wie vor als (datenschutzrechtliche Dritte) behandelt werden Es seien weitere Regelungen zum Umgang mit besonderen personenbezogenen Daten notwendig Die vorgesehenen zahlreichen Verweise würden die Lesbarkeit vor allem für juristische Laien beeinträchtigen. Darüber hinaus sei das Verhältnis zwischen Beschäftigtendatenschutz und anderen gesetzlichen Regelungen unklar. Schließlich müssten die bestehenden Regelungen mit den bankenaufsichtlichen Vorschriften in Einklang gebracht werden.

Insgesamt sei aber der Entwurf erst einmal zu begrüßen.

Gegenäußerung der Bundesregierung

Daraufhin folgte am 15.12.2010 die Gegenäußerung der Bundesregierung (ab S. 87), die einen Großteil der Vorschläge des Bundesrates ablehnt. Insbesondere sei der Verweis auf andere Rechtsvorschriften eine anerkannte Vorgehensweise und auch das Verhältnis der §§ 32 ff. BDSG-E sei längst geklärt. Ob das für juristische Laien ebenfalls alles so klar sein dürfte, bleibt in diesem Zusammenhang (natürlich) offen.

Doch immerhin scheint nicht gänzlich das Motto „Dagegen“ zu gelten, denn zumindest was den Konzerndatenschutz anbelangt, gehen die Vorschläge des Bundestages nicht fehl ...

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