Der Telefax-Schriftsatz und die Abschrift für die Gegenseite

Eine per Telefax erfolgte Übermittlung von Mehrfertigungen im Sinne von Nr. 9000 Ziff. 1 Hs. 2 KV GKG liegt nicht schon dann vor, wenn ein Schriftsatz (nebst Anlagen) einmal per Fax an das Gericht und sodann auch noch im Original übermittelt wird, sondern erst dann, wenn mehrere Telefaxe an das Gericht übermittelt und dort ausgedruckt werden. Eine Dokumentenpauschale für die einmalige Übersendung der Anlagen zur Berufungsbegründung per Telefax fällt daher unabhängig davon, ob die Übersendung der Anlagen erforderlich ist, nicht an.

Die Voraussetzungen für die Erhebung einer Dokumentenpauschale nach Nr. 9000 KV Ziff. 1 GKG liegen in diesem Fall nicht vor. Danach kann die Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten erhoben werden für Ausfertigungen, Ablichtungen und Ausdrucke, die auf Antrag angefertigt, per Telefax übermittelt oder angefertigt worden sind, weil die Partei oder ein Beteiligter es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, oder wenn per Telefax übermittelte Mehrfertigungen von der Empfangseinrichtung des Gerichts ausgedruckt werden.

Die erste Alternative der Bestimmung, die Anfertigung oder Übermittlung auf Antrag einer Partei, ist hier schon deshalb nicht einschlägig, weil der Kläger die Anfertigung von Abschriften der Anlagen zur Zustellung an die Beklagte weder beantragt hat noch diese vom Gericht hergestellt worden sind. Aber auch die zweite Alternative der Bestimmung, die eingreift, wenn eine Partei es unterlassen hat, einem von Amts wegen zuzustellenden Dokument die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen oder wenn die Partei die Mehrfertigungen durch Übermittlung per Telefax „beigefügt“ hat, greift nicht ein. Denn der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat per Telefax keine Mehrfertigungen der Anlagen zur Berufungsbegründung übermittelt, die sodann von der Empfangseinrichtung des Gerichts für die Zustellung an die Beklagte ausgedruckt worden wären ...

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