Das als Kauffahrteischiff genutzte Sportboot

Sportboote, die mit Mannschaft zum gewerbsmäßigen Transport von Personen über See genutzt werden, sind in der Regel Kauffahrteischiffe. Diese benötigen ein Schiffssicherheitszeugnis, für das das nach § 5 See-Sportbootverordnung erteilte Bootszeugnis nicht ausreicht. Für als Kauffahrteischiff genutzte Sportboote gilt ferner die Schiffsbesetzungsverordnung. Deshalb genügt nicht, dass der Bootsführer nur für die für gewerblich genutzte Sportboote in der Anlage 4 zu § 15 SeeSpbootV vorgeschriebene Bemannung sorgt.

Die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Nr. 2 SchSV für den Erlass einer Festhalteverfügung sind in einem solchen Fall erfüllt, allerdings stellt sich das uneingeschränkte Auslauf- und Weiterfahrtverbot nach den besonderen Umständen des Einzelfalls insoweit als unverhältnismäßig dar, als damit auch den Gesellschaftern der Antragstellerin die persönliche Nutzung des Schiffs als Schiffsführer zu privaten Zwecken ohne zahlende Gäste untersagt ist.

Das ausdrücklich für die Vermietung eines Sportbootes vom Wasser- und Schifffahrtsamt Bremerhaven bis zum 6. Juni 2011 nach § 5 SeeSpbootV erteilte Bootszeugnis reicht für die gewerbsmäßige Nutzung des Schiffes nicht aus. Für eine derartige Nutzung ist gemäß §§ 1 Abs. 4, 14 SeeSpbootV eine Prüfbescheinigung gemäß § 9 Abs. 3 i.V. m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 SchSV erforderlich. Die Anforderungen an die Schiffssicherheit eines gewerbsmäßig genutzten Sportbootes entsprechen gemäß § 14 S. 2 SeeSpbootV denen, die nach der Richtlinie über Sicherheitsvorschriften für gewerbsmäßig zu Ausbildungszwecken genutzte Sportfahrzeuge vom 15. August 1997 erfüllt werden müssen.

Im vorliegenden Fall wird das als Sportboot gebautes Schiff gewerbsmäßig genutzt. Nach der Begriffsbestimmung des § 2 Nr. 6 SeeSpbootV ist gewerbsmäßige Nutzung der Einsatz von Sportbooten für die Ausbildung zum Führen von Sportfahrzeugen oder für ähnliche Sport- und Freizeitzwecke, der auf Gewinnerzielung gerichtet ist ...

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