BVerfG rüffelt LAG Köln wegen Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des LAG Köln wegen Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes aufgehoben und bemängelt, dass das Gericht eine Klage wegen Versäumung einer (zweistufigen) tariflichen Ausschlussfrist abgewiesen hat (BVerfG, Beschluss vom 1.12.2010 - 1 BvR 1682/07).

Der Beschwerdeführer (der im Ausgangsverfahren klagende Arbeitnehmer) führte mit seiner Arbeitgeberin (der im Ausgangsverfahren Beklagten) einen Rechtsstreit über den Abschluss eines Arbeitsvertrags im Anschluss an eine Berufsausbildung. In diesem wurde die Beklagte verurteilt, an den Kläger ein Angebot abzugeben, ihn ab dem 07.07.2004 befristet für zwölf Monate in ein Vollzeitarbeitsverhältnis zu übernehmen. Da sich die Verurteilung der Beklagten zur Angebotserklärung auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum bezog, konnte der Kläger in diesem Arbeitsverhältnis von vornherein nicht mehr tätig werden. Er verlangte deshalb von der Beklagten die Zahlung von Vergütung aufgrund dieses Arbeitsverhältnisses unter den Gesichtspunkten des Annahmeverzugs und des Schadensersatzes. Die von ihm errechneten Ansprüche machte er mit Schreiben vom 25.10.2005 gegenüber der Beklagten schriftlich geltend. Nachdem die Beklagte die Zahlung abgelehnt hatte, reichte der Kläger am 28.12.2005 Klage ein. Das Arbeitsgericht gab ihr überwiegend statt.

Das LAG Köln änderte das erstinstanzliche Urteil ab und wies die Klage ab (Urteil vom 23.01.2007 - 13 Sa 954/06). Der Anspruch sei gemäß § 31 des bei der Beklagten geltenden Manteltarifvertrags (MTV) verfallen. Die streitgegenständlichen Ansprüche seien nicht erst mit Annahme des Vertragsangebots der Beklagten fällig geworden, sondern bereits zum Monatsende des jeweiligen Monats. Deshalb sei die schriftliche Geltendmachung vom 25.10.2005 für sämtliche Vergütungsansprüche verspätet gewesen. Der Kläger habe die zweite Stufe der Ausschlussfrist aus § 31 Abs ...

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