BGH: DPMA muss bei Ablehnung einer Markeneintragung nicht im Einzelnen darlegen, weshalb sie ähnliche Voreintragungen für rechtswidrig hält

BGH Beschluss vom 17.08.2010 I ZB 59/09 SUPERgirl MarkenG § 70 Abs. 3 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 Leitsatz des BGH: Hat die Markenstelle die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke wegen Fehlens der Unterscheidungskraft versagt, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor, wenn die Mar ...Zum vollständigen Artikel


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